Frage von Betül A. • 05.08.2024

Antwort ausstehend von Carina Hermann CDU
Interessensvertretung ist ein legitimes Instrument im demokratischen Gesetzgebungsprozess und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen.
Gegen die verleumderische Schmutzkampagne des ZDF in Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch werde ich mich juristisch wehren.
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.