(...) Sie beziehen sich ebenfalls auf den tendenziösen Panorama-Bericht, der jegliche journalistische Sorgfalt vermissen lässt. Wie Sie sehen, habe ich nur drei Anfragen nicht beantwortet, im Gegensatz zu den zahlreichen Briefen und emails aus dem Wahlkreis, die ich wöchentlich erhalte. (...)
Sehr geehrte Frau Battau,
sehr geehrter Herr Battau,
(...) Bei der B4 handelt es sich zwar um eine Bundesstraße, trotzdem betrifft aber Ihre Frage ausschließlich kommunalpolitische Problemstellungen. (...) Für die SPD Bönningstedt hat mir Karl-Heinz Franze diese auch gerne zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Eine französische Expertengruppe unter Leitung dieses Wissenschaftler hat nach Veröffentlichung der Studie eine Neubewertung der in der damaligen Studie vorgelegten Daten mit besonderer Berücksichtigung der statistischen Auswertung vorgenommen und nun veröffentlicht. In ihrer Bewertung kommen die Autoren der Publikation zu dem Schluss, dass es weiterer Expositionsstudien bedarf, bevor man davon ausgehen kann, dass es sich bei MON863 um ein für den Verzehr unbedenkliches Produkt handelt. (...)
(...) Das Beispiel Toll-Collect hat gezeigt, wie schnell das prinzipiell berechtigte Interesse eines Privatunternehmens auf Wahrung von Betriebsgeheimnissen und parlamentarische Kontrollrechte in Konflikt geraten. Leider ist – gegen unsere damaligen Forderungen – im Informationsfreiheitsgesetz der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sehr umfangreich geraten (Dass es auch anders geht, zeigt das Gesetz in Schleswig Holstein mit einer Abwägungsklausel zwischen Betriebsgeheimnis und öffentlicher Kontrolle). Allerdings hat es den Anschein, als würde in den Toll-Collect-Verträgen mehr geheim gehalten, als es der Gesetzgeber an sich für notwendig hält. (...)