Antwort 13.03.2007 von Sebastian Edathy SPD
(...) die sog. Abgeltungssteuer für Kapitalerträge regeln soll. Vorgesehen ist darin, dass mit der Abgeltungssteuer auch die Kirchensteuer abgegolten sein soll. (...)
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Antwort 06.03.2007 von Lutz Heilmann Die Linke
(...) Es ist richtig, dass ich von Oktober 1985 bis Januar 1990 beim MfS in der Hauptabteilung Personenschutz tätig war, einschließlich meines Wehrdienstes. (...) Zweifelsohne gab es in der DDR Menschenrechtsverletzungen. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Geis CSU
Antwort 13.02.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) Die Privatisierungsapostel der letzten Jahrzehnte sind den Beweis schuldig geblieben, dass Privatisierung wirklich zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird. Gerade die neue Monopolbildung im Energiesektor ist dafür ein guter Beleg. (...)
Antwort 13.02.2007 von Ulrich Kelber SPD
(...) Ja, ich habe schon häufiger Minister und Staatssekretäre mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Reichstag kommen sehen, mein "Autokanzler" Schröder kam häufig zu Fuß den kurzen Weg vom Kanzleramt hinübergelaufen. Nein, ich fahre nicht mit einem Smart von Bonn nach Berlin, sondern reise - wenn es schnell gehen muss - mit dem Flugzeug an, ansonsten mit der Bahn. (...)
Antwort 15.02.2007 von Martina Krogmann CDU
(...) das ist so nicht zutreffend. Wir wollten die Verbraucher mit dem neuen TKG ja gerade besTKG vor den unseriösen Anbietern in der Branche schützen und haben deshalb eine größere Preistransparenz mit klaren Preisansagepflichten beschlossen. (...)