Frage an Lutz Heilmann von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zenker,

ich bitte die Zeitverzögerung bei der Beantwortung der Fragen auf abgeordnetenwatch.de zu entschuldigen. Dies resultiert nicht aus Desinteresse, sondern allein aus der Tatsache, dass ich an mich gerichtete Anfragen nach Möglichkeit auch persönlich beantworten möchte.

Es ist richtig, dass ich von Oktober 1985 bis Januar 1990 beim MfS in der Hauptabteilung Personenschutz tätig war, einschließlich meines Wehrdienstes. Diese Möglichkeit wurde durch das Wehrgesetz der DDR eingeräumt. Für diesen Dienst habe ich mich nicht beworben, ich wurde durch die Kreisdienststelle Zittau angefragt.

Da mich der Personenschutz interessierte, nahm ich das Angebot an und blieb auch nach meinem Wehrdienst noch einige Zeit dort. Richtig ist auch, dass die Hauptabteilung Personenschutz für die Sicherheit und Versorgung der Staatsführung zuständig war.

Neben den genannten Aufgaben wurden internationale Kongresse und Konferenzen abgesichert. Dies beinhaltete auch den Schutz entsprechender Repräsentanten etwa der UNO etc. Auch westdeutsche Politiker gehörten dazu, so etwa Heinrich Rau oder Martin Bangemann, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die von mir ausgeübte Tätigkeit des Objektschutzes an Volkskammer u.ä. ist international üblich. In der BRD werden diese Aufgaben von den LKAs und vom BKA wahrgenommen. Warum dies in der DDR dem Geheimdienst zugeordnet war entzieht sich meiner Kenntnis.

Aufgrund des 4-Mächte-Abkommens war im Raum Berlin kein Deutsches Militär zugelassen. Demzufolge wurden in Westberlin entsprechende Aufgaben durch den Bundesgrenzschutz wahrgenommen.

Daher gibt es für mich auch keinen Grund das Bundestagsmandat zurückzugeben.

Zweifelsohne gab es in der DDR Menschenrechtsverletzungen. Für die begangenen Verbrechen durch Staat und Partei hat meine Partei DIE LINKE.PDS, was meine Person ausdrücklich einschließt, mehrfach um Entschuldigung gebeten.

Ebenso basierte die DDR auf einem Demokratieverständnis, das gegenüber dem, was damals in der BRD galt und heute noch gilt, defizitär war. Diese Defizite waren es schließlich, die zu Recht zum Zusammenbruch der DDR führten.

Ich bin aus eben diesen Gründen der festen Überzeugung, ein demokratischer Sozialismus kann nicht über oder gar gegen die Menschen gemacht werden. Er kann nur mit den Menschen gestaltet werden.

Im Bundestag bin ich jetzt, da ich die Bundesrepublik für ebenso defizitär halte. Die nach meiner Meinung positiven Ansätze, die einstmals bestanden, werden mehr und mehr verdrängt und dem Ziel der unbedingten Profitmaximierung geopfert. Mehr und mehr werden demokratische und soziale Rechte eingeschränkt und wirtschaftliche Entwicklung wird auf Kosten kommender Generationen vorangetrieben. Gerade meine historische Erfahrung und Verantwortung zwingen mich deshalb zur aktiven Einmischung.

Den von Ihnen angesprochenen Film habe ich noch nicht gesehen, ich werde es jedoch, sobald es mir die Zeit erlaubt, nachholen.

In der Hoffnung Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Lutz Heilmann