Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insgesamt hat nach meiner persönlichen Einschätzung das Thema Kinderbetreuung sowohl unter dem Aspekt der Berufstätigkeit der Eltern als auch unter dem Aspekt der frühkindlichen Bildung eine hohe Priorität. Dies zeigt sich z.B. an den Plänen einer stärkeren Verzahnung von Kita und Grundschule, der Weiterentwicklung von Bildungsstandards für Vorschule und Kita sowie insbesondere auch in der deutlichen Ausweitung der Kindertagesbetreuungsplätze in den letzten Jahren in Hamburg. (...)

(...) Die Tatsache, dass Pannen passieren, kann nicht zur Folge haben, dass die Politik ihre Bemühungen um die Verbesserung der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einfach einstellt. Das wäre völlig unlogisch und widersinnig. (...)

(...) Ich begrüße die Bemühungen des deutschen Außenministers in der gegenwärtigen Situation mit den Kontrahenten gesprochen zu haben und den Versuch, beide Seiten zu einem Verzicht auf Gewalt und Provokation zu bewegen. Die Bundesregierung sollte alles daran setzten, dass die Gewalt beendet wird, der Wählerwille der Kenianer respektiert wird und Kenia auf den Pfad der Demokratie und der ernsthaften Reformen zurückkehren kann. Wenn sich Kibaki weigert, einer Überprüfung des Wahlergebnisses zuzustimmen, dann ist angesichts seiner illegtimen Regierung die Geschäftgrundlage für Entwicklungskooperation zwischen Deutschland und Kenia entzogen und diese müsste dann meines Erachtens eingefroren werden. (...)

(...) wir als SAG haben bewusst auf eine Landesliste verzichtet, um Ypsilanti keine Stimmen zu nehmen. Wir wollen aufzeigen, dass es eine Alternative zur rechtsgerückten SPD und SED-durchsetzten DIE LINKE gibt, die das Programm der vereinnahmten WASG weiterführt. (...)

(...) Ich bin Befürworter des Nachtflugverbotes, unabhängig vom Passagierbeförderungs- und Warentransportaufkommen. Natürlich ist mir bewusst, dass Flugzeuge zur Beförderung von Menschen und zum Transport von Gütern aus unserer Welt nicht wegzudenken sind. (...)

(...) 1. Unsere Gesellschaft leidet an einer Überbürokratisierung mit Diktaturcharakter . Folge ist die zunehmende Wahlverweigerung- Aussage dazu: Die machen doch sowieso mit uns was sie wollen. (...)