(...) eine Senkung des Alters der Strafmündigkeit steht nicht zur Debatte und halte ich auch für falsch. Die Altersgrenze von 14 Jahren hat sich bewährt - darüber sind wir uns mit allen Experten einig. (...)
(...) Die Rückkehr zum Tarifrecht und die Übertragung auf die Beamten ist Kerninhalt unseres Programms. Konkret bedeutet dies eine Lohn- bzw. (...)
(...) Nichtsdestotrotz sehen auch wir bei der Abgeltungssteuer große Probleme, weshalb wir sie in dieser Form, wie sie die große Koalition durchgesetzt hat, auch abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass sich die große Koalition noch rechtzeitig besinnen und entsprechend handeln wird. (...)
(...) Aber die Gesamtheit der Informationspolitik dieser Bundesregierung, sowohl intern wie auch in die Öffentlichkeit, lässt nach meiner Ansicht keine andere Interpretation mehr zu, als dass hier bewusst versucht wird, eine dringend notwendige Diskussion abzuwürgen. (...) Die Tatsache, dass sich Frau Kollegin Merten ausreichend informiert fühlt, kann daran liegen, dass Sie (...)
(...) in Hamburg wurde zum einen bislang deshalb keine Umweltzone eingerichtet, weil die Feinstaubbelastung 2007 unter dem EU-Grenzwert lag und damit deutlich besser ausfiel als in vielen anderen deutschen Städten. Zum anderen setzt Hamburg auf den konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Alternativen zum Autoverkehr noch attraktiver zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
wir haben Ihr Anliegen am Telefon erörtert und ich habe Ihnen versprochen, mich nach der Wahl im Rat der Gemeinde Nienhagen und dem Samtgemeinderat Wathlingen mit Ihrem Anliegen auseinander zusetzen.