Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie an meinen Ausführungen erkennen können, wird die türkische Regierung regelmäßig von europäischen Institutionen ermahnt und daran erinnert, dass eine Ignoranz unanfechtbarer freiheitlich, demokratischer Wertvorstellungen, für welche die Europäische Union unmissverständlich steht und eintritt, zu keinem Fortkommen in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen kann. Die von Ihnen angesprochenen Entwicklungen in der Türkei stehen in krassem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und bleiben bei den Europäischen Institutionen nicht unbeachtet. (...)

(...) 2. Ich habe in der Diätendebatte nicht Position bezogen, um mein Einkommen "vehement in den Vordergrund" zu stellen, sondern um meinen Ärger auszudrücken über das unbeholfene Verfahren der Fraktionsspitzen, zuerst (anscheinend etwas unbedacht) eine Koppelung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu fordern und dann verschämt wieder zurück zu rudern. (...)

(...) CDU und CSU sind rechtlich, wirtschaftlich und der Geschichte nach zwei eigenständige Parteien. (...) Im Bundestag bilden die Abgeordneten von CDU und CSU jedoch von Anfang an (seit 1949) eine gemeinsame Fraktion und vertreten daher als CDU/CSU-Fraktion eine (!) politische Kraft. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 3. Juni 2008.

(...) Oft werden solche Modelle in öffentlichen Debatten schön gerechnet, halten aber einer objektiven Überprüfung nicht stand. Statt eines staatlich garantierten Grundeinkommens für jede/n müssen wir viel mehr für die Stärkung und Ausweitung unserer bestehenden Sozialsysteme sorgen, also Arbeitsplätze schaffen, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und insbesondere die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Bevölkerungsschichten verbessern. (...)