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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Patrik B. • 17.08.2024

Sehr geehrte Frau Klöckner, knickt die Union vor Lobbyisten ein um eine Überführung der Beamten in die GKV zu verhindern?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 19.08.2024

die Union knickt nicht vor Lobbyisten ein.

Frage von Werner B. • 15.08.2024

Ob und in wie weit ist von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP, ggf. analog des Bundestages geplant

Antwort von Gordon Schnieder

CDU • 28.08.2024

Ihr Anliegen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten bei Abgeordneten mit Ministermandaten ist uns ebenfalls wichtig.

Frage von Werner B. • 15.08.2024

Ob und in wie weit ist von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP, ggf. analog des Bundestages geplant

Antwort von Helge Schwab

FREIE WÄHLER • 06.12.2024

Ich werde auch künftig jeden Antrag nach bestem Wissen und Gewissen prüfen und nach eingehender Abwägung meine Stimme abgeben.

Frage von Margarete P. • 13.08.2024

Gab es für Gerda Hofmann, Top-Beamtin im Bundesfinanzministerium Konsequenzen bezüglich deren Vortrags "Steuertipps für Reiche" bzw. Tipps für Steuervermeidung?

Antwort von Andreas Schwarz

SPD • 20.08.2024

nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.