Frage von Christopher F. • 05.02.2025

Antwort von Markus Maienschein Volt • 09.02.2025
Warum sollte ich dagegen sein?
Warum sollte ich dagegen sein?
Lassen Sie mich auf die von Ihnen angesprochenen Punkte eingehen und unsere Position als CDU/CSU-Bundestagsfraktion darlegen.
Das Parteienrecht enthält bereits heute ein ausdifferenziertes Regelungssystem erlaubter und verbotener Parteispenden
Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.