Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Wolfgang K. • 12.02.2025

Wieso fordert die CDU/CSU keine schärfere Regulierung von Parteispenden und Lobbyismus und setzt sich für mehr Transparenz ein?

Antwort von Alexander Engelhard

CSU • 14.02.2025

Ab 10.000 Euro pro Jahr müssen alle Parteispenden veröffentlicht werden, deshalb herrscht hier Transparenz

Frage von Peter A. • 12.02.2025

Wie steht die SPD Hamburg zu aktiven Abgeordneten, die parallel als Lobbyisten für privatwirtschaftliche Unternehmen tätig sind? Sollte es hier Regeln oder Karenzzeiten geben?

Antwort ausstehend von Urs Tabbert

SPD

Frage von Peter A. • 12.02.2025

Wie bewerten die Grünen Hamburg, dass aktive Abgeordnete als Lobbyisten für Unternehmen tätig sind, die Verträge mit der Stadt haben? Sollte es strengere Regeln oder Karenzzeiten geben?

Antwort von Eva Botzenhart

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025

Natürlich haben sie recht, dass es auch solche Fälle gibt, in denen ein starker Interessenskonflikt auftreten kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass solche Zusammenhänge transparent gemacht werden müssen, um den Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit zu geben, dies in ihre Bewertung der Politik und ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.