Ich bin ein strikter Gegner eines plumpen Nationalismus - das gilt auch in der Klimafrage.
(...) Als Obmann der SPD-Fraktion im zuständigen Ausschuss kann ich Ihnen klar sagen, dass die SPD sich seit drei Legislaturperioden für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters einsetzt (...)
(...) Den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sollte es deshalb durchaus möglich sein eine sachlich fundierte und gemeinwohlfähige Entscheidung im Verlauf dieser Woche treffen zu können (...)
(...) Die Höhe der Entschädigung ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern und soll insbesondere potenziell entgangene Gewinne ausgleichen. Stilllegungen ab dem Jahr 2030 werden nicht mehr entschädigt. (...)
(...) dass an einem Kohleausstieg kein Weg vorbeiführt, dass es aber an uns Sozialdemokraten ist, diesen Ausstieg sozialverträglich und zukunftssicher zu gestalten.
Eine gleich gelagerte Frage von Frau Lippmann zum Kohleausstiegsgesetz vom 21.6. habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich beantwortet.
