(...) Die Abstimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag im Plenum des Bundestages zwischen der Bundesregierung und den Braunkohlefirmen ist auf den Herbst verschoben worden. (...)
(...) Die aktuelle Debatte um mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zeigt aber auch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aus meiner Sicht brauchen wir strengere Regeln für die Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten. (...)
(...) Anfang Juli haben sich die Berichterstatter der Koalition auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyverzeichnisses in diesem Herbst verständigt. (...)
(...) Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Hier gilt, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Seien Sie versichert, dass die Thematik nicht verschoben oder 'ausgesessen' wird. Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist sehr wahrscheinlich. (...)
(...) Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Deeskalations- und Vermittlungsversuche der CDU Akteure in Königs Wusterhausen nunmehr auch eine Erwiderung finden sollten. (...)