Frage von Irmgard L. • 03.03.2025

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachdem Frau Mortler in das Europaparlament gewechselt ist, blieb das Mandat in Berlin unbesetzt. Ich habe mich sowohl 2021 als auch 2025 als Nachfolger aufstellen lassen und beide Male die Wahl - mit großem Abstand - gewonnen.
Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern ist nie verkehrt. In diesem Sinne ist die Kleine Anfrage meiner Fraktion zwar sehr weit gefasst, aber sicherlich nicht abschließend.
Eigene Beiträge ähnlich den Beiträgen zur Rentenversicherung sind dafür nicht zu zahlen, vielmehr orientiert sich das System stark an den Beamtenpensionen. Diese Regelung halte ich für nicht mehr zeitgemäß.