Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dannecker,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.

(...) Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen Länder kommen nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen. (...)

(...) Ich habe inzwischen den Vorsatz: jede erste Nachricht, Brief oder Mail wird beantwortet. (...)

(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)

(...) Zudem haben wir auch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption in den Landtag eingebracht (...)