die Regierungsparteien SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag für die Jahre 2017-2022 (Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt) zum Thema Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vereinbart
Meine Partei tritt dafür ein, dass Spenden an Abgeordnete, die einer Partei angehören, verboten werden.
Die bestehenden Regelungen bezüglich Parteispenden reichen aus unserer Sicht nicht aus, um transparente Politik zu gewährleisten
Ich kann ihnen sagen, dass es für mich persönlich nur einen wirklichen Lobbyismus geben kann, und das sind für mich das Kümmern und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimatstadt Wuppertal.
Wenn ein Abgeordneter eine Leistung für eine Geldzahlung erbringt, wie zuletzt bei Abgeordneten von CDU und CSU im Rahmen der Maskenaffäre, dann ist das Bestechung. Ich bin nicht bestechlich.
ja, dies ist mein oberstes Anliegen und Wahlversprechen.
