Frage von Toni B. • 29.08.2021

Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Wir brauchen definitiv verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen.
Wir Grüne streiten seit Jahren gemeinsam mit vielen Akteur*innen für mehr Transparenz und Offenlegung politischer Interessenvertretung.
Nebentätigkeiten sind anzuzeigen, bei Verstoß ist eine Sanktion vorgesehen.
Selbstverpflichtungen Einzelner sind nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten.