Werden Sie bei Beratungen, die direkt oder indirekt die finanziellen Abwicklungen oder Rechtsstreitigkeiten der Corona-Maskenbeschaffung betreffen, im Ausschuss befangen sein und sich enthalten?
Sehr geehrter Herr Spahn,Ihre Fraktion hat am 3. September 2026 bestätigt, dass Sie neues Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages werden und unter anderem als Berichterstatter fungieren sollen.Der Haushaltsausschuss ist das zentrale Kontrollorgan des Parlaments für die Ausgaben des Bundes. Aus Ihrer Zeit als Bundesgesundheitsminister sind jedoch durch die damalige Maskenbeschaffung weiterhin erhebliche Haushaltsrisiken offen. Berichten der Sonderermittlerin zufolge drohen dem Bund durch anhängige Schadensersatzklagen von Lieferanten und Lagerkosten weiterhin potenzielle Belastungen in Milliardenhöhe.Vor diesem Hintergrund ergeben sich für mich als Bürger folgende Fragen an Sie
Wie vereinbaren Sie Ihre neue Funktion im Haushaltsausschuss mit der politischen Verantwortung für diese massiven, bis heute nachwirkenden finanziellen Belastungen des Bundeshaushaltes?
Wie entkräften Sie den Vorwurf der Opposition und von Kritikern, dass hier ein eklatanter Interessenkonflikt vorliegt?
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)