Wir als SPD werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftig ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. (...) Wir werden uns weiterhin für den exekutiven Fußabdruck zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung einsetzen.
Richtig ist, dass ich einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 26. März zum Thema Transparenzregelungen für Abgeordnete nicht zugestimmt habe.
ch unterstütze das Hamburgische Transparenzgesetz.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Abgeordneten und dafür ist Transparenz aus meiner Sicht absolut unverzichtbar.
Gespräche mit Interessensvertreter*innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger*innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist*innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen.
