Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wenn wir die Einnahmen derart senken, können wir nicht einen einzigen Gewerkschaftsfunktionär für unsere Fraktion gewinnen, weil es für ihn immer eine Gehaltskürzung bedeutete

Alle Abgeordneten deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife. Ich halte mich selbstverständlich an alle geltenden Beschlüsse meiner Partei.

Grundsätzlich gilt seit dem 1. Juli 2025, dass die SED-Opferrente unabhängig vom Einkommen gezahlt wird

Ich bin fraktionslos, aber nicht einflusslos: Ich setze Impulse, stelle eigene Anfragen, spreche frei im Plenum und mache Missstände sichtbar – jeden Tag.

Der scheinbare Widerspruch zwischen meiner Aussage und der von Ihnen zitierten Studie erklärt sich vor allem durch die tief ausgeprägte Vertrauenskrise gegenüber Staat und Politik

Schätzungen zufolge wäre eine Sanierung des SEZ 233 Millionen Euro teurer als der Abriss mit anschließendem Neubau. Ich persönlich finde daher den Bau von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum aktuell wichtiger als den Erhalt des baufälligen SEZ.