Die Wähler*innen haben entschieden - und ich akzeptiere ihr Votum. Jetzt ist wichtig, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt werden.
Wichtig ist dabei die Einführung eines exekutiven Fußabdrucks, der transparent macht, wer auf welcher Basis und aufgrund welcher Quellen welche Maßnahmen ins Werk setzen möchte.
Die Frage wurde keineswegs ignoriert. Bitte schauen Sie sich die Anfrage vom 24.12.2021 und die Antwort vom 27.12.2021 an.
Für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns gelten die Regelungen der Allgemeinverfügung Isolation bzw. der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gleich.
Die vollständige Offenlegung aller Termine mit Lobbyist*innen berührt allerdings ein wichtiges Spannungsfeld parlamentarischer Arbeit.
