Frage von David R. • 15.01.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
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Frage von Jörg D. • 15.01.2022
Antwort von Rainer Wieland CDU • 15.02.2022
Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.
Frage von Martin S. • 15.01.2022
Antwort von Christoph Bratmann SPD • 16.02.2022
Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.
Frage von Benedikt S. • 13.01.2022
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 06.03.2022
Es steht zum Beispiel in den USA Politikern zur Verfügung, um während einer Mandatszeit zu dokumentieren, dass man keine Entscheidung bei der Verwaltung seines Vermögens trifft.
Frage von Alexander S. • 13.01.2022
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 18.01.2022
da der anstehende und der letzte CDU Parteitag leider nur digital stattfinden konnten, stellte sich die Frage der Aussteller nicht. In der Vergangenheit war das Unternehmen Pfizer regelmäßig als Aussteller bei CDU Parteitagen vertreten.
Frage von Felix W. • 12.01.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.06.2022
vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.