Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Maike H. • 14.02.2023

Sie verursachen mit Ihrer pazifisch-deutschen Delegation dem deutschen Steuerzahler hohe Kosten und CO2-Ausstoss für Flüge etc. anstatt digitale Medien zum Informationsaustausch zu nutzen. Begründung?

Antwort von Johannes Vogel

FDP • 17.02.2023

Selbstverständlich nutzen wir vielfach digitale Möglichkeiten um uns mit unseren internationalen Partnern auszutauschen.

Frage von Thomas F. • 14.02.2023

Wurde Druck seitens der SPD Landesregierung auf den Gemeinderat ausgeübt?

Antwort von Petra Berg

SPD • 27.02.2023

Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.

Frage von Thomas F. • 14.02.2023

Wurde durch die SPD Landesregierung in Sachen SVolt Ansiedlung Druck auf Gemeinderäte ausgeübt?

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 08.05.2023

Entscheidungen dieser Tragweite können für ehrenamtliche GR-Mitglieder belastend sein, die Verantwortung zur Ausübung ihres Mandates kann nicht genommen werden.

Frage von Jochen T. • 11.02.2023

Warum werden Aufsichtsratsposten nicht im Transparenzregister eingetragen und warum wird die Erbersatzsteuer durch doppelte Familienstiftung ausgehebelt, begrenzt ihr die Gier wirklich gesetzlich?

Antwort von Dietmar Bartsch

Die Linke • 16.02.2023

Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.