Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas M. • 23.02.2026
Auf welcher Grundlage, wird vom Vorschlag des Landeswahlleiters vom 30.04.2025 S. 16 bzw. S. 19, bei der Änderung des bisherigen Wahlkreis Verden abgewichen?
Portrait von Dörte Liebetruth
Antwort 24.02.2026 von Dörte Liebetruth SPD

Dass CDU-Landtagskollegen zwar vor Ort die neue Wahlkreiseinteilung kritisieren, obwohl die CDU-Landtagsfraktion in das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene keinen eigenen Vorschlag eingebracht haben, ist unseriös.

Frage von Leo G. • 23.02.2026
Sind Sie dafür, dass die Zahnärztliche Behandlung nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden sollen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 03.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Klarer Standpunkt: Zahnmedizinische Leistungen aus der GKV streichen? Für die CDU keine Option. Gesundheit muss bezahlbar bleiben.

Frage von Leo G. • 23.02.2026
Wi sollte die EU mit Ländern wie Ungarn 🇭🇺 der Slowakei 🇸🇰 umgehen, wenn damit Beschlüsse nicht zustande kommen? Welche konkreten Schritte sind in BW zu tun auf dem Weg einer Sozialunion?
Portrait von Mario Zitterich
Antwort 26.02.2026 von Mario Zitterich Volt

Weg von Vetos, hin zu Mehrheiten im Rat! In BW stärken wir die Sozialunion durch Wiener Wohnbau-Modelle & längeres gemeinsames Lernen nach Vorbild Estlands.

Frage von Wiebke M. • 23.02.2026
Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden?
Portrait von Danial Ilkhanipour
Antwort ausstehend von Danial Ilkhanipour SPD
Frage von Wiebke M. • 23.02.2026
Wie stehen Sie zum Thema Datensouveränität und digitaler Unabhängigkeit in Bezug auf Softwarelösungen, die in Behörden und von den staatlichen Angestellten benutzt werden?
Portrait von Philipp Heißner
Antwort ausstehend von Philipp Heißner CDU