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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Peter B. • 19.05.2023

S.g. Frau Klöckner Sie haben zur Veröffentlichung der Compliance-Regeln bei Habecks Ministerium gedrängt. Würden Sie diese Regeln im Landwirtschaftsministerium (2018-2021) hier bekannt machen, bitte ?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 19.05.2023

In meiner Zeit als Bundesministerin habe ich zusammen mit geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anfragen, angedachte Zuwendungen wie Gastgeschenke, Einladungen zu Veranstaltungen etc. Jeweils prüfen und dokumentieren lassen.

Frage von Klaus G. • 19.05.2023

Guten Tag Frau Jutta Wegner! Warum wurde die Frage vom November 2022 noch nicht beantwortet?

Antwort von Jutta Wegner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.04.2025

Wie relevant ist Ihre Frage aus November 2022 jetzt noch?

Frage von Thomas S. • 18.05.2023

Sehr geehrte Frau Dröge, die Lobbyorganisation Agora ist eng mit dem Wirtschaftsministerium verbunden. Wie transparent ist dabei deren Finanzierung und die Kontrolle wirtschaftlicher Interessen?

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.05.2023

Agora ist ein gemeinnütziges Unternehmen, das forschungsbasiert/unabhängig von Einzelinteressen arbeitet. Die Vergabepraxis in der EU ist engmaschig reguliert.

Frage von Thomas S. • 18.05.2023

Sehr geehrte Herr Janecek, in Meldungen werden die Verbindungen Lobbyorganisationen "Agora" zum Wirtschaftsministerium erwähnt, das diese Organisation finanziell fördert. Ist der Wirtschaftsausschuss

Antwort von Dieter Janecek

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.05.2023

Alle staatlichen Zuwendungen an die Denkfabrik Agora Energiewende sind öffentlich einsehbar. Agora wird ansonsten nur von gemeinnützigen Stiftungen finanziert.