Antwort ausstehend von Christoph Maier AfD
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Antwort 23.10.2026 von Andreas Kaufmann CSU
Ich schließe mich hierzu vollumfänglich den Ausführungen unseres Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, an, die in der Plenardebatte fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) auf große Zustimmung gestoßen sind:
Antwort 05.11.2026 von Stephan Stracke CSU
Dass die AfD nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren nicht mehr zu den Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen zugelassen wäre, bedeutet ja nicht, dass deren Anhänger plötzlich wieder demokratisch denken und handeln würden.
Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.10.2026 von Siegfried Lorek CDU
Deshalb halte ich weiterhin eine sorgfältige Prüfung auf einer umfassenden und belastbaren Tatsachengrundlage für erforderlich. Ein vorschnell eingeleitetes und anschließend gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch sogar stärken.
Antwort 30.10.2026 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".