Antwort 13.08.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden alle parlam. Mittel nutzen, um den schwarz-roten Kahlschlag gegen das IFG zu verhindern. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2026 von Andreas Schwarz SPD
Es gibt aktuell noch keinen Gesetzentwurf, der im Bundestag diskutiert wird. Deshalb handelt es sich bei der Diskussion um Punkt 32 im Moment vor allem um eine politische Debatte über Absichten und Vorschläge.
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU
wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Antwort 17.09.2026 von Julian Schmidt AfD
Das Kapital dient der Altersvorsorge und wird frühestens ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt.
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU