Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 13.04.2026
Besoldungsreform 2026, gibt es hier einen aktuellen Stand ist die Ressortabstimmung bereits eingeleitet worden ? Mittlerweile steht ja die Erhöhung für den 01.2026 an für Bundesbeamte.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 12.06.2026 von Christoph de Vries CDU

Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.

Frage von Balthasar K. • 13.04.2026
Wie ist gewährleistet das Mineralölkonzerne die 17 Cent Brutto direkt an den Verbraucher weiter geben?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 15.04.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Frage von Jonas H. • 13.04.2026
Wie bewerten Sie diese Forderung politisch und rechtlich, und werden Sie sich auf Landes- oder Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Prüfverfahren konsequent einzuleiten oder zu erleichtern?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Kerstin S. • 13.04.2026
2
Warum erwähnten Sie in der Pressekonferenz am 13.04.2026,im Zusammenhang mit der Entlastung der AN durch die AG mit 1000,00 Euro Einmalzahlung in keiner Weise die große Bevölkerungsgruppe der Rentner?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Dirk L. • 13.04.2026
1
Werden bei der Prüfung der Ausnahmen bei der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch dauerhaft schwer erkrankte/ schwerbehinderte Menschen berücksichtigt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD