Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 27.05.2026 von Sonja Eichwede SPD

Ich setze mich zusammen mit meiner Partei jedoch dafür ein, dass solche zivilrechtlichen Abmahnungen ebenfalls geregelt werden.

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht (geplante Ergänzung der Zivilprozessordnung, § 615 ff. ZPO-E).

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Was hat die NRW-Landesregierung (einschl. Ihr Ministerium) bisher (wann, in welcher Weise) gegen SLAPP getan?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Marlene H. • 12.12.2025
Können Sie die aktuellen Bilder und das Leid in Gaza ertragen? Helfen Sie den Menschen dort endlich mit Ihrem politischen Einfluss!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Marlene H. • 12.12.2025
Können Sie die aktuellen Bilder und das Leid in Gaza ertragen? Helfen Sie den Menschen dort endlich mit Ihrem politischen Einfluss!
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU