Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 08.03.2026
Was halten Sie vom völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg der USA gegen den Iran und den Kriegsverbrechen in einer Mädchenschule sowie von dem Verhalten der Bundesregierung zu diesem Angriffskrieg.
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 09.03.2026 von Edgar Naujok AfD

Die Alternative für Deutschland hat eine pazifistische Grundausrichtung.

Frage von Robin C. • 08.03.2026
Warum schauen Behörden bei Prostitution in Deutschland systematisch weg und tun zu wenig um die Steuerpflicht durchzusetzen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD

Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Teilen Sie die Haltung Ihres Vorgängers Blenke zu Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe? Wieso wird eine US-Firma gewählt, wenn Almato eine Lösung in 800m Landtagsdistanz anbietet?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 17.03.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie Palantir trotz CLOUD-Act und laut Rechnungshof illegaler Vergabe? Warum ignorieren Sie Bürgerfragen auf dieser Plattform und verweigern die Teilnahme am Kandidierendencheck?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU