Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

So wie ich die Diskussion derzeit verstehe, geht es im Kern um die Frage der Steuergerechtigkeit.

Wenn CDU und Grüne in NRW dazu bereit sind, können wir aus NRW heraus eine Initiative für ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen

Ja, ich werde mich im weiteren Verfahren, insbesondere bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung in der Psychotherapie, dafür einsetzen, dass die Versorgung nicht auf der Strecke bleibt

Das Gesetz verfolgt das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren – dies liegt auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Dabei geht es nicht darum, psychische Erkrankungen oder deren Behandlung geringzuschätzen, sondern eine bedarfsgerechte Versorgungsplanung, eine bessere Steuerung der Patienten und einen effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu gewährleisten. Die Bundesregierung wurde zudem aufgefordert, an entscheidenden Stellen nachzuprüfen.