Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Portrait von Christian Hirte
Antwort 20.07.2026 von Christian Hirte CDU

Die Niederlande haben die Europäische Kommission sowie die übrigen Mitgliedstaaten über die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung informiert und die Genehmigungsunterlagen übermittelt. Diese Unterlagen werden derzeit gemeinsam mit dem Kraftfahrt‑Bundesamt (KBA) mit Blick auf Verkehrssicherheitsaspekte ausgewertet.

Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 22.08.2026 von Gordon Schnieder CDU

Daher werden auch keine entsprechenden Übergangsregelungen gebraucht.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Die vorgeschlagenen Kürzungen durch die Absenkung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre – das Alter, bis zu dem der Staat Unterhaltsvorschuss für Jugendliche leistet – würden vor allem zulasten von Jugendlichen gehen. Das lehnen wir ab.