Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katja U. • 15.07.2026
Sehr geehrter Herr Aumer, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG? Bitte begründen Sie mir Ihre Haltung. Mfg
Portrait von Peter Aumer
Antwort 20.07.2026 von Peter Aumer CSU

Die nötige gesetzliche Anpassung des IFG ist noch im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag sorgfältig zu beraten. Das IFG wird nicht abgeschafft.

Frage von Katja U. • 15.07.2026
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Sehr geehrte Frau Wagner, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG? Bitte begründen Sie Ihre Haltung. Mfg
Portrait von Carolin Wagner
Antwort ausstehend von Carolin Wagner SPD
Frage von Timo K. • 15.07.2026
Koalitionsausschuss: IFG de facto abschaffen? Reform wie im Koalitionsvertrag vereinbart – oder Angriff auf staatliche Transparenz? Was werden Sie konkret dagegen tun?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Thore W. • 15.07.2026
Wie werden Sie in Bezug auf die "Reform" des IFG stimmen?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 30.07.2026 von Micha Fehre AfD

Eine IFG-Reform darf Transparenz nicht aushöhlen. Einen Gesetzentwurf mit höheren Zugangshürden würde ich nach heutigem Stand ablehnen.