Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lilija L. • 21.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung in Brüssel zur Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Setzen Sie sich gegen anlasslose Chatkontrolle ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Union setzt sich auf alleine Ebenen insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Eine Kontrolle von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation, also klassischen Chats, ist aktuell nicht angedacht oder wird gar praktiziert. 

Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Wieso möchten Sie die Reform des IFG unterstützen? Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie das IFG einzuschränken.
Portrait von Sandra Khalatbari
Antwort 06.08.2026 von Sandra Khalatbari CDU

Aus Sicht der CDU geht es bei der Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) keineswegs um eine Einschränkung der Demokratie

Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschwächt, sondern als wichtiger Pfeiler unserer Demokratie vollständig erhalten bleibt?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 22.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.

Frage von david b. • 21.07.2026
Die so genannten Chatkontrolle ist noch nicht vollends durch und mich interessiert ihre Stellung da dazu. Und wenn wir schon beim Thema sind, wie sieht es bei der Reformirung dess IFG aus.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU unterstützt national wie auf EU-Ebene den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz. Hier braucht es weiter verstärkte Anstrengungen. Unsere Fraktion und auch ich lehnen jedoch eine anlasslose Überwachung von Messengern ab.