
Antwort ausstehend von Annette Unger SPD

Dass viele Bürgerinnen und Bürger dies als ungerecht empfinden, kann ich absolut nachvollziehen.
Die AfD als Gesamtpartei ist rechtskräftig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Wir unterstützen deshalb parlamentarische Initiativen, die eine professionelle, strukturierte Sammlung und Bewertung dieser Belege vorbereiten.
Hmmm🤔
Absolut. Es ist deutlich geworden, dass die Vorwürfe haltlos sind, die erfolgte Spende innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen wurde, sie also nicht angenommen wurde.