Antwort 28.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.
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Antwort 29.07.2026 von Gunther Krichbaum CDU
Die Bundesregierung arbeitet seit ihrem Amtsantritt mit Nachdruck daran, Deutschland zu modernisieren, die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie rückzubauen und die Finanzen der Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu stabilisieren, um massive Beitragssteigerungen zu verhindern
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Antwort 03.08.2026 von Sascha Wagner Die Linke
Dass aktuell versucht wird, die zurecht ausgelaufene Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ("freiwillige Chatkontrolle") in einer zweiten Lesung im EP wiederzubeleben, obwohl es in der ersten Lesung keine Mehrheit dafür gab, ist ein formal ungewöhnlicher Vorgang und inhaltlich deutlich abzulehnen.
Antwort 03.08.2026 von Sascha Wagner Die Linke
Es ist schwer, ein bereits von der Kommission auf den Weg gebrachtes Vorhaben zu stoppen.
Antwort 28.07.2026 von Jan Christian Fritz Bauer CDU
Die von Ihnen angesprochene Chatkontrolle wird derzeit auf europäischer Ebene beraten. Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags entscheide ich darüber zwar nicht unmittelbar, dennoch kann ich gut nachvollziehen, dass das Vorhaben viele Menschen beschäftigt.