Antwort 08.10.2026 von Thomas Huber CSU
Das war kein Lippenbekenntnis, sondern eine bewusste politische Entscheidung nach Jahren, in denen die Haushaltslage eine schnellere Umsetzung leider nicht zugelassen hat.
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Antwort ausstehend von Martina Gießübel CSU
Antwort 20.09.2026 von Ulrike Scharf CSU
Ergänzend zu meiner zuletzt gegebenen Information kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Fraktionen von CSU und Freien Wählern erfreulicherweise vor Kurzem die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes in dieser Legislaturperiode beschlossen haben.
Antwort 13.09.2026 von Thomas Dietz AfD
Die Entscheidungen treffen jedoch die Abgeordneten der gewählten Regierungsparteien, die Beamten der Ministerien und die Verkehrsverbünde.
Antwort 24.09.2026 von Sandra Khalatbari CDU
Das Scheitern der Initiative ist daher ein Auftrag für mehr Pragmatismus.
Antwort ausstehend von Frank-Christian Hansel AfD