Bundestagsabgeordnete können innerhalb Deutschlands grundsätzlich die ihnen zur Verfügung gestellte Netzkarte der Deutschen Bahn nutzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Erstattung der durch die Unterbrechung eines Urlaubs entstehenden Reisekosten erfolgt jedoch nicht.
Jens Spahn wurde zur letzten Bundestagswahl mit 41,8 % der Erststimmen im Wahlkreis 123 von den Bürgern gewählt. Die politische Verantwortung tragen Politiker gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern - wie diese die Arbeit bewerten, zeigt sich dann bei der nächsten Wahl.
Die Kraftstoffpreise werden jedoch überwiegend durch den Weltmarkt und geopolitische Entwicklungen bestimmt.
Eine direkte Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger über jedes einzelne Gesetz ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dies wäre ohnehin teuer und Prozesse dürften noch länger dauern, was beides nicht im Sinne der Steuerzahler sein dürfte.
Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.