Antwort 30.03.2026 von Anja Weisgerber CSU
Der Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vorhanden.
Der Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vorhanden.
Wir nehmen den wachsenden Unmut in der Beamtenschaft sehr ernst und werden diesen in den weiteren Beratungen des Haushalts berücksichtigen. Seien Sie versichert: Die CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und wird dafür Sorge tragen, dass Bayern auch künftig ein attraktiver Dienstherr bleibt.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021