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Thema

Frage Status

Frage von Petra F. • 03.09.2025

Beamte bezahlen weder Rentenbeiträge ein noch Arbeitslosenbeiträge, für Krankenk.beiträge erh. sie Beihilfe etc . Warum wurde Rente der Angest. wegen Diskriminierung d. Beamt.pen. doppelt besteuert ?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

Bundestag

Frage von Petra F. • 03.09.2025

Warum erhalten Beamte 72 % Ihres letzten Nettogehaltes u. Angestellte bei gleicher Qualifikation nur 48 % ? Warum wurde Zuschuss bei Rente aus Versorgungswerk gestrichen ? Dies ist Diskriminierung !

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

Bundestag

Frage von Petra F. • 03.09.2025

Warum kommt der Bund seiner Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. € für die Krankenkassenbeiträge nicht nach u. bezahlt nur 119 € /Mo. anstatt 290 € pro Bürgergeldempfänger ?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Frage von Maren O. • 03.09.2025

Wie steht es mit der weiteren Förderung der Solarenergie? Leider höre ich nur von Gaskraftwerken, die keiner braucht.

Antwort ausstehend von Georg Günther

CDU

Bundestag

Frage von Thomas W. • 03.09.2025

Herr Klauß, Ihre Immunität im Landtag wurde aufgehoben. Was wird Ihnen vorgeworfen.?

Antwort ausstehend von Miguel Klauß

AfD

Baden-Württemberg

Immunität

Frage von Elisabeth W. • 03.09.2025

Wie stellen Sie sich vor, wie eine landesspezifische Erbschaftssteuer funktionieren soll?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern