Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.
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Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor erheblichen Herausforderungen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetztes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Eine solche Regelung halte ich als Ergebnis eines Kompromisses für vertretbar. Letztlich werde ich meine Zustimmung zur Rentenreform gewissenhaft prüfen, sobald mir der fertig verhandelte Gesetzentwurf vorliegt.
Ich befürworte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, orientiert an dem Modell der Rentenkommission.