
Antwort ausstehend von Diana Herbstreuth CDU

Honorarfragen sind Teil der Selbstverwaltung, eine unmittelbare politische Steuerung ist hier nicht vorgesehen. Umso wichtiger ist es, strukturell anzusetzen.
Und noch etwas: Die AfD löst keines der Probleme, die Sie ansprechen. Im Gegenteil: Ihre wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen würden unserem Land massiv schaden und unseren Wohlstand gefährden.
Sehr geehrte Frau Dr. K.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Konkret bedeutet das, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen.