Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik M. • 01.09.2025
Würden Sie gegen den SPD-Senator Gaebler stimmen, wenn er seinen Gesetzesentwurf zur Bebauung des Tempelhofer Feldes ins Abgeordnetenhaus einbringt?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Markus L. • 01.09.2025
Sehr geehrte Frau Staffler, Expert*innen der Vereinten Nationen bezeichnen die aktuelle "Situation" in Palästina als "sich entfaltenden Völkermord". Wie ist Ihre Haltung dazu?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 05.09.2025 von Katrin Staffler CSU

Die Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zu prüfen.

Frage von Markus L. • 01.09.2025
Sehr geehrter Herr Schrodi, Expert*innen der Vereinten Nationen bezeichnen die aktuelle "Situation" in Palästina als "sich entfaltenden Völkermord". Wie ist Ihre Haltung dazu?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Markus L. • 01.09.2025
Sehr geehrter Herr Schrodi, wie stehen Sie dazu, dass die aktuelle Bundesregierung die extrem fragwürdige Überwachungs-Software des US-Konzerns Palantir bundesweit einsetzen will?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Markus L. • 01.09.2025
Sehr geehrte Frau Staffler, bitte nehmen Sie Stellung dazu, dass Alexander Dobrindt bundesweit die extrem fragwürdige Überwachungs-Software von Palantir einsetzen will.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 05.09.2025 von Katrin Staffler CSU

Derzeit prüft das Bundesinnenministerium, ob und in welcher Form die Software von Palantir eingesetzt werden könnte. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Frage von Artem P. • 01.09.2025
Abschaffung der 3-Jahres-Regelung
Hakan Demir
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD

Die Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung wird leider anders als von der SPD präferiert ohne Übergangsregelungen für laufende Fälle verabschiedet