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Die pauschale Beihilfe ist laut Koalitionsvertrag ausdrücklich für Personen vorgesehen, die "am Anfang des Beamtenverhältnisses" stehen.

Auch die Anpassung der Diäten folgt einem klaren Verfahren.

Zur inneren Sicherheit in Deutschland habe ich ausführlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Stellung genommen.

In Frankreich ist das Autobahnnetz weitgehend privatisiert, aber durch den Staat klar reguliert.