Werte Frau MdL, sind Sie, so wie in BW möglich, auch im Bund - wo es noch nicht möglich ist -für Referenden als Verstärkung der (Direkter) Demokratie (z.B.Wehrpflicht JA oder NEIN durch Referendum) ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Stärkung der direkten Demokratie und zur Frage von Referenden auf Bundesebene.
Grundsätzlich sind die Instrumente der direkten Demokratie eine wichtige Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. Sie können dazu beitragen, politische Entscheidungen transparenter zu machen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse zu stärken.
In Baden-Württemberg verfügen wir bereits über vergleichsweise weitreichende Instrumente der direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger können hier über Volksanträge, Volksbegehren und – als höchstes Instrument – über Volksabstimmungen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. So können Gesetze eingebracht oder bestehende Regelungen geändert werden, wenn die jeweils erforderlichen Unterstützungsunterschriften erreicht werden. In den vergangenen Jahren wurden diese Beteiligungsmöglichkeiten bewusst gestärkt und die Hürden gesenkt, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ ist ein bekanntes Beispiel dafür, dass diese Instrumente auch tatsächlich zur Anwendung kommen. Hier finden Sie weiterführende Informationen:
Direkte Demokratie-Reform: Beteiligungsportal Baden-Württemberg
Zudem haben wir in Baden-Württemberg das Instrument der Bürgerforen etabliert. Zufalls-Bürger*innen beschäftigen sich intensiv mit einem Thema und legen der Politik eine Empfehlung vor. Das ist ein gutes Instrument, um einen Querschnitt der Bevölkerung (Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss usw.) einzubinden. Zuletzt haben wir dies bei der Frage Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium angewandt. Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen: Baden-Württemberg.de
Auf Bundesebene sind solche allgemeinen Referenden bislang nicht vorgesehen. Das Grundgesetz erlaubt Volksabstimmungen nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa bei der Zusammenlegung oder Aufteilung der Bundesländer. Für politische Sachfragen – wie beispielsweise die von Ihnen angesprochene Frage einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht – gibt es derzeit keine Möglichkeit eines bundesweiten Referendums.
Ich halte es jedoch für legitim und sinnvoll, über eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie auf Bundesebene zu diskutieren. Bürgerentscheide oder Referenden zu klar umrissenen, gesellschaftlich besonders relevanten Fragen können eine wertvolle Ergänzung der parlamentarischen Entscheidungsfindung sein – vorausgesetzt, sie sind rechtlich sauber ausgestaltet, gut vorbereitet und von einer sachlichen öffentlichen Debatte begleitet.
In diesem Sinne befürworte ich es, die Erfahrungen aus den Ländern – auch aus Baden-Württemberg – ernsthaft auszuwerten und zu prüfen, wie Elemente direkter Demokratie künftig auch auf Bundesebene verantwortungsvoll gestärkt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Nadyne Saint-Cast
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