(...) Ich möchte vorausschicken, dass der Tierschutz in der Politik der Unionsfraktion einen hohen Stellenwert einnimmt. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Wir brauchen hier keinen Vergleich zu scheuen. (...)
(...) Die Tierschutzgesetze in Deutschland gehören mit zu den schärfsten der Welt. Alle geltenden EU-Regeln werden in Deutschland zumeist weit vor den vereinbarten Terminen umgesetzt. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag hat hierzu eine eindeutige Position: Mit einer Änderung des Baugesetzbuches, was allerdings auf Bundesebene erfolgen muss, kann man langfristig den Neubau von diesen Anlagen sinnvoller regeln. Das würde bedeuten, dass der sogenannte Privilegierungstatbestand in § 35 BauGB verändert werden müsste. (...)
(...) die von Ihnen behauptete Untersuchung ist mir nicht bekannt, allerdings geht das in die Richtung wie die jüngst bekannt gewordenen Anschuldigungen gegen einen Mastbetrieb z. B. (...)
