Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David L. • 19.06.2026
Welche Änderungen am BGG Gesetzentwurf halten Sie für zwingend erforderlich? Werden Sie entsprechende Änderungsanträge einbringen?
Portrait von Anne Zerr
Antwort ausstehend von Anne Zerr Die Linke
Frage von David L. • 19.06.2026
Halten Sie den aktuellen BGG Entwurf für ausreichend, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen? Falls Sie den Entwurf für unzureichend halten: Werden Sie ihm trotzdem zustimmen?
Portrait von Armin Grau
Antwort 26.06.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

der vorliegende Regierungsentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist nach meiner Einschätzung weder mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit dem Diskriminierungsverbot nach dem Grundgesetz vereinbar.

Frage von David L. • 19.06.2026
Werden Sie Änderungsanträge zum BGG einbringen, um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf private Anbieter auszuweiten?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von David L. • 19.06.2026
Warum akzeptiert die SPD, dass öffentliche Gelder weiterhin in Projekte oder Gebäude fließen können, die nicht barrierefrei sind?
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von David L. • 19.06.2026
Wie erklären Sie Menschen mit Behinderung, dass sie weiterhin keinen einklagbaren Anspruch auf umfassende Barrierefreiheit erhalten?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD