Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie verhält es sich bei der aktuellen Gesundheitsreform vs. GG Art.3 Abs.1+3 Stichwort Bürgergeldempfänger und Familienversicherung im Ausland?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie verhält es sich bei der aktuellen Gesundheitsreform mit GG Art.3 Abs.1+3 Stichwort Bürgergeldempfänger und Familienversicherung im Ausland?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 22.06.2026 von Helge Lindh SPD

Mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Familienversicherung ist mir wichtig zu betonen, dass wir uns bereits vor dem parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt haben, die kostenfreie Mitversicherung für Ehegattinnen und Ehegatten sozial weiterzuentwickeln.

Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie ist Ihre Einschätzung aktuelle Gesundheitsreform und GG Art.3 Abs.1+3 in Bezug auf Bürgergeldempfänger und Familienversichrung im Ausland?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir lehnen isolierte Sparmaßnahmen zulasten von Familien ab und setzen uns dafür ein, dass der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden übernimmt.

Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie verhält sich die aktuelle Gesundheitsreform in Bezug auf GG Art. 3 Abs.1+3 Stichworte: Bürgergeldempfänger ausländische Familienmitversicherung?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.05.2026 von Stephan Brandner AfD

Bevor wir rechtliche Schritte prüfen, müssen wir allerdings auf die konkrete Ausgestaltung warten.

Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie Verhält sich die aktuelle Gesundheitsreform in Bezug auf GG Art. 3 Abs. 1+3 Stichwort Bürgergeld und Familienmitversicherung im Ausland?
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Stephan F. • 30.04.2026
Warum zielen sie bei der "Abschaffung" des "Heizungsgesetzes" lieber darauf das "Vermieter nicht unverhältnismäßig belastet werden" anstatt soziale Vermieter zukünftig gezielter zu unterstützen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 30.04.2026 von Alexander Hoffmann CSU

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