Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.
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Demokratie lebt vom offenen Gespräch, von Diskussion und auch vom Streit um die besten Lösungen. Insoweit danke ich Ihnen für Ihren Beitrag dazu.
Viele, die heute mit der AfD sympathisieren, sind nicht verloren, sondern enttäuscht und über gute Politik erreichbar.
Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.
Um der Polarisierung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft zu begegnen, müssen wir wieder wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land ermöglichen.