Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer V. • 22.01.2026
Im Jahr 2006 wurde die Arbeitszeit im öffentl. Dienst von 38,5 Std. auf 39 bzw.40/41 Std.erhöht.Ohne Bezahlung.Wann endet diese endlich?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Kira v. • 22.01.2026
Angesichts der Lage der Welt hätte jeder Abgeordnete helfen müssen, das Mercosur-Abkommen auf den Weg zu bringen. Wieso haben Sie sich enthalten?
Portrait von Martin Häusling
Antwort 22.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile viele inhaltliche Kritikpunkte am Mercosur-Abkommen und habe dies in der Vergangenheit auch immer wieder öffentlich deutlich geäußert. Insb. was Sozial- und Umweltstandards angeht, bedarf es bei der Schaffung der größten Freihandelszone der Welt genauer Sorgfalt.

Frage von Hans M. • 22.01.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion unserer Regierung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Damit ist aber doch über eine mögliche Verantwortung noch nicht entschieden worden.

Frage von Hans M. • 22.01.2026
Was Indizien schon lange besagten, hat der BGH nun bestätigt. Die Spur des Nordstreamterroranschlag führen in die Ukraine,deren verantwortlicher Selensky heisst.Wie ist die Reaktion der SPD?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Felix H. • 22.01.2026
Warum gibt's seit dem 25.5.18 bis heute einzig in NRW kein DSGVO-kompatibles Archivgesetz (lex specialis), u.a. mit der Folge des sachverständigen Vorwurfs von Rechtsbrüchen der NRW-Landesregierung?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN