Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Felix H. • 20.10.2025

Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?

Antwort ausstehend von Tanja Hartdegen

SPD

Hessen

Justiz

Frage von Horst G. • 20.10.2025

Herr Spahn, warum gehen Sie nicht die Probleme im "Stadtbild" an die Sie selbst benennen? Die paramentarischen Mehrheiten sind gegeben

Antwort ausstehend von Jens Spahn

CDU

Bundestag

Abschiebung

Frage von Yannik B. • 20.10.2025

Ist es korrekt, dass durch die “Bürgergeldreform” ab 2028 Mehrkosten von 10 Millionen Euro pro Jahr entstehen? Wurden nicht Einsparungen von mehreren Milliarden versprochen? Wie rechtfertigen Sie das?

Antwort ausstehend von Ottilie Klein

CDU

Bundestag

Bürgergeld

Frage von Klaus E. • 20.10.2025

Warum sollte der AfD irgendein Vorsitz in irgendeinem Auschuss zustehen? Niemand kann doch gezwungen werden jemanden bestimmtes zu wählen, das wissn Sie doch als Jurist bestimmt?

Antwort ausstehend von Alexander Wolf

AfD

Bundestag

Frage von Erik C. • 20.10.2025

Direktdemokrat. Elemente haben bekanntlich sinnvoll genutzt mehr Vorteile als Nachteile. Was tun Sie für Bürger-Politik Win-Win-Win?

Antwort ausstehend von Katrin Staffler

CSU

Bundestag

Direkte Demokratie

Frage von Erik C. • 20.10.2025

Welche direktdemokrat. Elemente gibt es bereits? Wo sehen Sie dbzgl. a) die aktuellen Probleme? b) neue Möglichkeiten? c) Dinge, die Sie bereits tun? d) Ihre Partei? für Bürger-Politik Win-Win-Win.

Antwort ausstehend von Gregor Gysi

Die Linke

Bundestag

Direkte Demokratie