Was können Sie tun um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu retten?
Sehr geehrter Herr Gysi ,
eine Demokratie lebt davon, dass Bürger:innen staatliche Macht kontrollieren können. Ein Staat, der selbst entscheidet, was die Öffentlichkeit erfahren darf und das Recht auf Informationen ohne Notwendigkeit einschränkt, mißbraucht seine Macht.
Wer wissen will, wie die Regierung Steuergelder ausgibt oder welche Interessen politische Entscheidungen beeinflussen, nimmt ein demokratisches Recht auf Information wahr!
Deshalb ist es besonders wichtig, das das IFG erhalten bleibt !
Bitte helfen Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr Anna P.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.
Wir müssen die AfD nicht nur beschimpfen, sondern sie konkret widerlegen.
Selbstverständlich werde ich das weiterhin behaupten, denn das Sondierungspapier der Linken, der Grünen und der SPD ist mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen worden.
Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.