Antwort 04.11.2026 von Birte Glißmann CDU
Politische Ablehnung und Auseinandersetzung ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht.
Politische Ablehnung und Auseinandersetzung ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht.
Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich vor allem auf die Strompreise und die Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Dazu gehören der zum 1. Oktober neu aufgelegte Tankrabatt sowie die Arbeit an weiteren Entlastungsmöglichkeiten für die Zeit nach dessen Auslaufen.