Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai U. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Akbulut, setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein? Wird dies in Ihrer Fraktion konkret bearbeitet? Vielen Dank!
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut Die Linke
Frage von Louis G. • 21.07.2026
Was ist Ihre Meinung zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 22.09.2026 von Tilman Kuban CDU

Das bedeutet nicht, dass wir uns von vermeintlichen „roten Linien“ Putins einschüchtern lassen. Für mich bleibt entscheidend, dass die Ukraine sich wirksam gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.

Frage von Cornelia K. • 21.07.2026
Betrifft automatisierte Chatkontrollen. Wo bleibt die Privatsphäre der Bürger? Nachrichten mit Fotos an Familie, Freunde oder Bekannte werden gescannt, könnten als Verdachtsfall angesehen werden?
Antwort ausstehend von Claudia Eider SPD