Private Chats sollen nicht „öffentlich“ werden. Darum geht es bei der Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle nicht. Auf europäischer Ebene wird vielmehr darüber beraten, unter welchen Voraussetzungen Anbieter digitale Kommunikation auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder untersuchen dürfen oder müssen.
Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.
Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.
Tabakwaren sollten unabhängig von ihrer Vermarktung als Alltags-, Genuss- oder Premiumprodukt in einem kohärenten Steuersystem erfasst werden.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.